Kampf um den Erhalt der Netzneutralität in den USA

Netzneutralität bezeichnet die Gleichbehandlung aller Daten auf Ihrem Weg durch Datennetze.

Durch diese Gleichbehandlung, die in vielen Ländern gesetzlich geregelt ist, wird unter anderem vorgeschrieben, dass Netzanbieter nicht befähigt sind, bestimmte Datenpakete von Websites, Informationsdiensten aller Art sowie Web-Basierter Produkte wie beispielsweise Netflix, Google, Spotify (und abertausenden anderen), zu verlangsamen oder zu blockieren. Doch diese Art der Netzneutralität ist im Vorreiterland der Digitalisierung, der USA, stark gefährdet. Die unter Donald Trump personell umgebaute FCC, genauer “Federal Communications Comission“ plant, die Regulierungen der Netzneutralität in ihrer Sinnhaftigkeit zu beschneiden. Die FCC sieht vor, das von der Formulierung her unumstößliche Gesetz aus den Regulierungen zur Netzneutralität herauszunehmen. Netzanbieter sollen dafür eine Passage in ihre AGB’s (die bekannterweise niemand liest und von den Unternehmen jederzeit geändert werden können), aufnehmen, die besagt. dass sie sich “freiwillig bereit erklären“ keine Internetdienste zu benachteiligen.

Donald Trump, der enge Beziehungen zu Milliardär und Medienmogul Rupert Murdoch pflegt  (zu dessen Imperium gehört unter anderem der Rechtskonservative Sender FOX News), bat diesen nach seiner Wahl zum Präsidenten um Vorschläge für den Vorsitz des FCC. Dieser wurde ein Mann namens Ajit Pai, der unter anderem bereits beim Kommunikationskonzern Verizon, ein ausgesprochener Gegner der Netzneutralität tätig war. 

Die FCC bietet auf ihrer Website für Bürger die Möglichkeit, ihre Anliegen mitzuteilen. Diese Möglichkeit nutzte der Late-Night Show Host John Oliver (HBO) auf die Problematik der Abschaffung der Netzneutralität hinzuweisen: 

Diese überlasteten mit einer sehr hohen Anzahl darauf das System. In einer späteren Phase, in der die FCC das System wieder öffnete, zählte die FCC 22 Millionen Nachrichten, von denen nach Recherchen nur 800.000 valide (nicht fake) waren, die zu 99% für die Erhaltung der Netzneutralität waren. Die FCC will zur Aufklärung dieses Sachverhaltes allerdings keine Daten an die Öffentlichkeit weitergeben .

Lange Rede kurzer Sinn, es ist mutzumaßen, dass sich in dieser Sache die großen Kommunikationskonzerne mithilfe der Politik gegenüber den Belangen des Bürgers durchsetzen, und die Gefahr besteht, dass diese das Internet weiter verkommerzialisieren und unter sich aufteilen. Und diese Entwicklung könnte langfristig auch Konsequenzen für die Gesetzgebung in der EU haben, da hiesige Konzerne hier eine Wettbewerbsverzerrung proklamieren könnten und somit Stimmen laut werden könnten, die eine Anpassung des EU-Rechts fordern, um US-Konzernen zumindest teilweise Paroli bieten zu können.

Die FCC plant, eine Abstimmung (die höchstwahrscheinlich gegen die Netzneutralität ausfallen wird) am 14. Dezember abzuhalten. 28 US-Senatoren haben sich unter anderem wegen der fragwürdigen Bürgerbefragung mit einem Brief an das FCC gewendet, um die Abstimmung bis zur Klärung des Sachverhalts zu verzögern.

Update:

Die FCC hat am 14. Dezember mit 3 zu 2 (along party line, Republikaner in der Mehrzahl) für die Abschaffung der Netzneutralität gestimmt. Dies ist noch aber nicht das Ende der Fahnenstange, da der Senate Minority Leader (Sprecher der Minderheitsfraktion im Senat, aktuell die Demokraten) für eine Abstimmung im Senat angekündigt hat, um die Aufhebung der Netzneutralität zu blockieren. Weiterhin haben mehrere Aktivisten und Staatsanwälte Klagen gegen den Beschluss der FCC angekündigt.