TAB: Internet und Politik

Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) hat im TAB-Brief Nr. 39 (August 2011) einen ebenso komprimierten wie kompetenten Kurzüberblick über die Hoffnungen und Befürchtungen rund um Cyberdemokratie (bzw. digitale Demokratie bzw. E-Demokratie etc.) mit dem Titel "Die neuen Kleider der Demokratie - Internet und Politik" veröffentlicht.

Untersucht werden die Hoffnungen und Befürchtungen entlang von vier Dimensionen des Zusammenspiels von Computern und Politik/Demokratie: Information (Transparenz), Kommunikation, Konsultation (Partizipation) und Wahlen (Abstimmungen). Es zeigt sich, dass die jeweiligen Argumente seit rund 50 (!) Jahren die gleichen geblieben sind, die Debatte also keinen Zyklen unterworfen ist. Das Fazit des Autors Ulrich Riehm:

"Das Internet macht ein unvorstellbares Ausmaß an politisch relevanter Information sowie vielfältige Kommunikations- und Beteiligungsmöglichkeiten in demokratischen Prozessen verfügbar. Mehr Transparenz und Offenheit des politischen Systems, Nutzungsmöglichkeiten unabhängig vom sozialen Status sowie von Ort und Zeit sind weitere typische Hoffnungen, die seit Beginn der Debatte um die Cyberdemokratie artikuliert wurden. Die Debatte wurde aber auch von Befürchtungen geprägt, zu denen u.a. gehören: die Gefahr der Manipulation, Zensur und Überwachung, der sozialen Selektivität der Nutzung, der informatorischen Überforderung der Nutzer durch Ausschaltung vermittelnder, qualitätssichernder Instanzen und die Beförderung populistischer Politikansätze" (S. 13).